Allgemeine Nutzungsbedingungen des Rohstoffhandelsportals
§ 1 Geltungsbereich
Die Firma Rawstuff Deals GmbH, Zum Heidchen 6, 56377 Nassau (im Folgenden
RAWSTUFF DEALS®) betreibt im Internet unter www.rawstuff.deals/ einen
Internetmarktplatz für Rohstoffe (Online-Plattform). Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Rohstoffhandelsportals (im
Folgenden „Portal“) durch die Nutzer. Von diesen Bedingungen abweichende
Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von RAWSTUFF
DEALS® nicht schriftlich bestätigt worden sind.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) RAWSTUFF DEALS® stellt mit seinen Diensten einen Online-Service zur Verfügung,
über den Nutzer als Inserenten (im Folgenden "Anbieter" genannt) aus Texten und
Bildern bestehende Angebote (im Folgenden "Anzeigen" genannt) veröffentlichen
können. Interessenten haben die Möglichkeit, veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer
einzusehen. Darüber hinaus besteht für Interessent und Anbieter die Möglichkeit,
elektronische Nachrichten über die Nachrichtenfunktion von RAWSTUFF DEALS® (im
Folgenden "Nachrichten" genannt) auszutauschen.
(2) Die RAWSTUFF DEALS® Online-Plattform ermöglicht das Veröffentlichen von
Anzeigen und den Kontakt von Anbietern und Interessenten. RAWSTUFF DEALS® ist
nicht selbst Anbieter der Waren in den Anzeigen. Vielmehr werden Anbieter und
Interessenten der eingestellten Waren auf der Online-Plattform auschließlich als
unmittelbare Vertragsparteien zum Vertragsabschluss zusammengeführt.
§ 3 Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen
(1) Für die vollständige Nutzung der Dienstleistungen, insbesondere für die Verwendung der
Nachrichtenfunktion und der Profile, ist eine Registrierung erforderlich.
(2) Die vollständige Nutzung ist erst ab 18 Jahren gestattet. Minderjährige Nutzer bedürfen
zur Nutzung die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten. RAWSTUFF DEALS®
behält sich in diesem Fall vor, die Leistungserbringung von der Vorlage eines Nachweises
der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
(3) Nutzer sind verpflichtet, die bei der Registrierung auf der Online-Plattform von
RAWSTUFF DEALS® erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei
einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung sind Nutzer verpflichtet, die
Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich selbst zu aktualisieren.
(4) Jeder Nutzer darf für die Nutzung der Online-Plattform von RAWSTUFF DEALS®
lediglich eine E-Mail-Adresse verwenden. Dabei darf es sich nicht um eine sogenannte
Wegwerf-E-Mail-Adresse handeln.
(5) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Nutzer ein Angebot auf den
Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit RAWSTUFF DEALS® ab, mit dem sie die
Geltung der Nutzungsbedingungen anerkennen sowie die Kenntnisnahme der
Datenschutzerklärung erklären. Akzeptiert RAWSTUFF DEALS® die Registrierung,
erhalten Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt
zwischen RAWSTUFF DEALS® und Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der
RAWSTUFF DEALS® -Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande.
(6) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(7) Mit erfolgreicher Registrierung wird für Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das sie mit
Hilfe ihrer E-Mail-Adresse und ihres bei der Registrierung gewählten Passwortes
zugreifen können. Das Passwort können Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten
Nutzerbereich ändern. Es ist von Nutzern geheim zu halten und vor dem Zugriff durch
unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die
unter seinem Konto stattfinden. Stellen Nutzer fest oder befürchten, dass ihre
Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, haben sie dies RAWSTUFF
DEALS® unverzüglich mitzuteilen und ihr Passwort unverzüglich zu ändern.
(8) RAWSTUFF DEALS® kann die Nutzung bestimmter Funktionen von der Erfüllung
zusätzlicher Voraussetzungen Nachweise zur Verifizierung von Angaben, z.B.
Bereitstellung zusätzlicher Daten sowie der Verifizierung dieser Daten und/oder dem
bisherigen Zahlungsverhalten, abhängig machen. Bis zur Klärung können Nutzern die
vollständige oder teilweise Nutzung der Website untersagt werden.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Die Verantwortung für Anzeigeninhalte und Beiträge liegt allein bei den Nutzern
RAWSTUFF DEALS® übernimmt keinerlei Gewährleistung für die durch Nutzer oder
Dritte veröffentlichte Anzeigen, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung.
(2) Durch das Absenden der Anzeige bestätigen Anbieter, die Verwendungsrechte an Text
und Bild zu besitzen
(3) Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige
Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber
RAWSTUFF DEALS® ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.
(4) Dementsprechend ist der Nutzer allein für die Kommunikation mit seinem Kunden
verantwortlich. D.h. der Nutzer wird alle Fragen zur Vertragserfüllung, Gewährleistung
und Rückabwicklung mit seinen Kunden selbst und direkt beantworten und wenn
erforderlich aktualisieren.
(5) Ausdrücklich ist der Nutzer als Verkäufer allein verantwortlich für die Lieferung der
Produkte an den Käufer in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht.
(6) Das Portal gewährt dem Nutzer das Recht, auf die angebotenen Funktionen gemäß diesen
AGB zuzugreifen.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal nicht für rechtswidrige oder betrügerische
Aktivitäten zu nutzen.
§ 5 Preise, Nutzungsentgelte, Gebühren
(1) Die Nutzung des Portals kann kostenpflichtig sein. Diese Kosten und deren Höhe werden
dem Nutzer vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die fälligen Gebühren fristgerecht zu zahlen.
§ 6 Haftung
(1) RAWSTUFF DEALS® übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene
Verfügbarkeit der Online-Plattform im Internet und die Auswirkungen höherer Gewalt.
(2) Die Anzeigen auf der Online-Plattform RAWSTUFF DEALS® stammen von Nutzern.
(3) RAWSTUFF DEALS® übernimmt keine Gewährleistung für den Inhalt, die Richtigkeit,
Qualität, Vollständigkeit, Sicherheit oder Legalität der Anzeigen oder der
Nutzerkommunikation.
(4) Verträge zwischen Anbieter und Interessenten kommen direkt zwischen den
Vertragsparteien zusammen. RAWSTUFF DEALS® hat darauf keinen Einfluss und ist an
diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt.
(5) RAWSTUFF DEALS® haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit von RAWSTUFF DEALS®, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von
Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung
sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. RAWSTUFF DEALS® haftet
zudem dem Grunde nach für durch RAWSTUFF DEALS®, ihre Vertreter, leitende
Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige
Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung
der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und
vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise
entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von RAWSTUFF
DEALS® ist ausgeschlossen.
(6) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine
Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
RAWSTUFF DEALS® ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 7 Haftung der Nutzer
(1) Nutzer stellen RAWSTUFF DEALS® von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer
oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von Nutzern auf der
Online-Plattform von RAWSTUFF DEALS® eingestellten Anzeigen und sonstigen
Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der RAWSTUFF DEALS® -Dienste gegenüber
RAWSTUFF DEALS® geltend machen. Jeder Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der
notwendigen Rechtsverteidigung von RAWSTUFF DEALS® einschließlich sämtlicher
Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht
nicht, wenn die Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
(2) Nutzer sind verpflichtet, RAWSTUFF DEALS® im Falle einer Inanspruchnahme durch
Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen
zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung dagegen erforderlich sind.
(3) Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung der Nutzer bleibt unberührt.
§ 8 Kündigung
Das RAWSTUFF DEALS® behält sich das Recht vor, die Nutzung seiner Online-Plattform
durch den Nutzer jederzeit zu beenden, wenn dieser gegen diese AGB oder geltende Gesetze
verstößt.
§ 9 Änderungen der AGB
RAWSTUFF DEALS® behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Nutzer
werden über Änderungen per E-Mail oder über das Portal informiert. Die fortgesetzte
Nutzung des Portals nach Erhalt der Mitteilung gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden,
bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.